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26.10.2015, 14:41 Uhr
Festansprache von Frau Dr. Stolz am „Tag der Deutschen Einheit“ in Erbach
Wir werden nachher unsere Nationalhymne singen in der wir Einigkeit, Recht und Freiheit als das benennen, nach dem wir alle streben, brüderlich mit Herz und Hand und das im Glanz dieses Glückes unser Land blühen möge. Bei vielen Gelegenheiten singen wir das: bei Fußballspielen, bei unseren Parteitagen und natürlich bei staatlichen Festen. Aber heute, am 25. Tag der deutschen Einheit, erleben wir das, was besungen wird, besonders intensiv.
25 Jahre Einheit, Recht und Freiheit – Einigkeit und Recht und Freiheit, das wollten die Menschen vor 25 Jahren friedlich erreichen.
Ohne den Mut der Bürgerinnen und Bürger,
ohne ihren Druck zu Reformen und freien Wahlen, ohne diesen Mut wäre es nicht zum Mauerfall gekommen. Der Mut und die Sehnsucht der Menschen auf der einen Seite und das politische Können der damaligen Regierung Kohl/Genscher auf der anderen Seite – beiden muss uns im Gedächtnis bleiben. Es bleibt ein historisches Meisterstück der damaligen Regierung,  diplomatische Überzeugungsarbeit  geleistet zu haben, nämlich die Alliierten, die Franzosen, Briten und die USA davon zu überzeugen, dass die internationale Stabilität durch ein geeintes Deutschland nicht gefährdet würde. Nicht zu vergessen die „Glanzleistung der Bürokratie“, das „Wunderwerk der Effizienz“ wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeit den „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ nannte. Es würde vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Staatssekretär beim DDR Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ausgearbeitet und unterzeichnet. Fast 1000 Seiten - in nur 57 Tagen.

Das war möglich, weil auf beiden Seiten der Wille nach Gemeinsamkeit die Verhandlungen leitete. Auch wenn wir nicht alleine beim Blick zurück verharren wollen, so dürfen wir diese Leistung nie vergessen. Genauso wenig, wie wir die vielen menschlichen Tragödien, die die Mauer und die unmenschliche Grenze durch das Land verursacht hat, vergessen dürfen. Denn Geschichte lebt durch Menschen und ihre Bereitschaft, sich zu erinnern.

25 Jahre Deutsche Einheit,
wir dürfen stolz darauf sein, aber wir dürfen nicht nur beim Erinnern verharren. So wird die Frage: „Wo stehen wir heute?“, in vielen Berichten, Untersuchungen und Kommentaren in den verschiedensten Facetten beleuchtet. Mal unprätentiös und nüchtern, mal pathetisch, mal humorvoll oder flapsig. Welche Unterschiede gibt es noch zwischen Ost und West? Was ist zusammen gewachsen? Was sagen die Demografen und Marktforscher zum Beispiel?
Dass die Frauen im Osten angeblich reiche Wessis lieben, was das Frauendefizit im Osten verstärkt. Dass die Zahl der Single Haushalte in der gesamten Bundesrepublik zugenommen hat, im Osten aber mehr – wegen des Männerüberschusses. Dass man im Westen wohlhabender ist – da fahren mehr BMWs, im Osten Skodas. Dass Deutschland vom Glauben abfällt. Was meint, dass der Osten säkular war, der Westen es immer mehr wird. Dass die Jugend im Rausch vereint sei, was heißt, dass die Jugend im Osten wie im Westen zwar weniger raucht, aber dafür mehr trinkt. Diese willkürliche Liste ließe sich fortsetzen. Aber ich will sie nur noch mit einem Blick auf die Wirtschaft ergänzen: da sagen uns die Zahlen, dass die neuen Bundesländer aufgeholt haben, bei Einnahmen und Löhnen, bei der Wirtschaftskraft, bei dem Vermögen. Und wenn es um Frauenerwerbsquoten und Kinderbetreuung geht sieht der Osten sowieso blendend aus. Es gibt sie noch, die Unterschiede, aber eigentlich, so sagen die Experten, sind es Unterschiede, die in unserem ganzen Land festzustellen sind und die sich nicht starr an der ehemaligen Grenze festmachen. Die Bundesrepublik teilt sich in boomende und darbende Regionen, in gedeihliche Universitätsstädte und prosperierende Metropolen und Absteiger-Landstriche und Landstriche, mit zunehmend demografischen Problemen. Es sind immer mehr innerdeutsche Unterschiede, die nicht an Bundesländergrenzen haltmachen, für die die Kategorie Ost und West eigentlich, so nicht mehr gilt.

Weder beim Erinnern noch bei der Gegenwart zu verharren:
65 % der Jugend, also der 14-29 jährigen in den neuen Ländern fühlen sich im wiedervereinigten Deutschland politisch zu Hause. Das Meinungsbild ist im Westen fast identisch. Auch sieht die junge Generation das wiedervereinigte Deutschland positiver als die Alten. Die Wiedervereinigung wird also nicht nur als Erfolgsgeschichte gesehen – sie ist auch in den Köpfen der jüngeren Menschen angekommen. Das macht Mut und sollte Ansporn sein. Die deutsche Einheit hat gezeigt, dass wir Dinge schaffen können, die vorher für kaum möglich gehalten wurden. Nicht umsonst bin ich etwas auf die damalige Geschichte eingegangen.

Das was geleistet wurde, darf uns Mut machen bei neuen Herausforderungen, die auf uns zukommen:

1. 60 Mio Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht.
Diese Wanderungen sind ein epochales Ereignis, dessen Ausmaß und Tragweite wir noch schwer erfassen können. Viele Menschen flüchten vor Krieg und Terror nach Europa, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht. Das ist das Thema, das Sie und mich und alle politischen Ebenen beschäftigt. Täglich werden wir mit neuen Zahlen von Menschen konfrontiert. Menschen, die sich in Deutschland eine Zukunft erhoffen. Wir stehen vor enormen Organisationsaufgaben, wir stehen vor der Aufgabe, Konflikte – auch Verteilungskonflikte – zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessen zu vermeiden. Wir stehen vor der Aufgabe, Sicherheit für alle zu gewährleisten. Wir stehen vor der Aufgabe und das ist mehr als aktuelles Organisieren von der Aufgabe, die Menschen, die bleiben dürfen, in unsere Gesellschaft zu integrieren und positive Impulse aus dieser Integration zu bewirken. Da ist beherztes Handeln auf allen politischen Ebenen gefragt und erfreulicherweise arbeiten Kommunen, Länder und der Bund mehr und mehr Hand in Hand. Und wir können stolz sein auf das, was unsere Zivilgesellschaft, die vielen tausend freiwilligen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern offen, menschlich und couragiert anpacken. Unsere Gesellschaft ist stark und unsere Demokratie stabil. Das soll auch so bleiben und deswegen kann ich die Sorgen vieler im Land verstehen, Sorgen, die wir auch ansprechen dürfen und müssen.

2. Wird der Zuzug uns irgendwann überfordern? Werden die Kräfte unseres Landes über das Maß beansprucht?
Da muss es uns gelingen, dass wie es der Bundespräsident in seiner wunderbaren Rede ausgedrückt hat „sich die Besorgten und die Begeisterten nicht gegenseitig denunzieren und bekämpfen – sondern sich in einem konstruktiven Dialog begegnen“. Mit einem gemeinsamen Interesse: Nämlich die Balance zu finden zwischen dem, was wir menschlich wollen, und dem, was wir vermögen und was möglich ist. Ohne, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind und daran zerbrechen. Die Entwicklungen werden unser Land verändern – das kann Chance sein. Das haben wir doch bei der deutschen Einheit erfahren.
+ Foto: Fred Mayer, Erbach

3. Bei aller Veränderung ist aber wichtig,
dass die Werte, die die Grundlagen unseres Staates ausmachen weder verhandelbar sind, noch verändert werden dürfen. Das Grundgesetz, die Menschen- und Freiheitsrechte, die Gleichberechtigung, Religions- und Meinungsfreiheit. Werte, die wir uns in einer schmerzvollen Geschichte erarbeitet haben. Diesen Werten müssen wir treu bleiben, sie müssen respektiert werden.

Ich will mit dem schließen, was der Bundespräsident uns in seiner Rede ans Herz legt: „Wenn wir, so sagt er, „Probleme mit Schwierigkeiten aufzählen, so soll das nicht unser Mitgefühl – unser Herz – schwächen. Es soll vielmehr unseren Verstand, unsere politische Ratio aktivieren. Wir werden weiter wahrnehmen was ist – ohne zu beschönigen oder zu verschweigen. Wir werden weiter helfen, so wie wir es tun – ohne unsere Kräfte zu überschätzen. So werden wir bleiben, was wir geworden sind: Ein Land der Zuversicht“. Ich füge hinzu: „Ein Land der Einheit, des Rechts und der Freiheit“